Tobias Hans: „Wer den gefundenen Länderkompromiss zu Finanzen aufdröseln will, ist naiv und schadet saarländischen Interessen!“

Mich ärgert die Debatte um den Länderfinanzausgleich, die jetzt in den Bundestagsfraktionen köchelt. Die Bundesländer sind keine Bittsteller gegenüber dem Bund. In einem föderalen Staat sind nicht die einen für die anderen da, es muss vielmehr einen fairen Ausgleich geben. Der Bund hat 8,5 Mrd. Euro auf Basis der Steuerschätzung 2012 bereitgestellt. Aus Basis der […]

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Tobias Hans: Politik darf sich nicht allein auf Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren

Wir dürfen im Land jetzt nicht den Fehler machen, uns ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik zu konzentrieren. Andere Probleme dürfen dadurch nicht in den Hintergrund rücken. Wir können so viele Flüchtlinge aufnehmen ohne Nachteile für irgendjemanden, weil wir so gut aufgestellt sind, weil wir die klassischen Felder der Politik in der Großen Koalition so gut bestellt […]

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Tobias Hans: „Einheitlicher Identitätsnachweis für Flüchtlinge kann neue Bürgersienstleistungen in Fahrt bringen“

Wir Deutschen sind bei Innovationen oft nicht die schnellsten. Elektronische Gesundheitskarte, E-Government-Dienstleistungen mit dem neuen Personalausweis und andere Projekte sind eher zur Lachnummer verkommen. Wir schaffen teure Infrastruktur und können sie wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht nutzen. Wenn wir jetzt einen einheitlichen Identitätsnachweis für Flüchtlinge einführen, könnte dies auch helfen, endlich IT-gestützte Dienstleistungen für alle Bürger […]

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