Koalition zurrt Rahmenbedingungen zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes fest: Einsatz von Bodycams und Polizeilichem Ordnungsdienst

Die Koalitionsfraktionen im Saarland haben sich auf eine Änderung des saarländischen Polizeigesetzes verständigt. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen künftig die Möglichkeit erhalten, mit Körperkameras (sog. Bodycams), die an der Einsatzuniform angebracht werden, das Einsatzgeschehen in Bild und Ton aufzuzeichnen, um sich gegen Gewalt und Beleidigungen sowie gegen Vorwürfe eigenen Fehlverhaltens besser schützen zu können. Die beiden […]

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Tobias Hans: Das Kreuz ist Sinnbild unserer Werteordnung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans bedauert die Entscheidung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, die Kreuze in den Sitzungssälen abzuhängen, und sieht darin ein falsches Signal. Tobias Hans: „Das Kreuz gehört zu unserer christlich-abendländischen Kultur, es steht für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert. Als Ausdruck unserer über Jahrtausende gewachsenen Rechts-, Gesellschafts- […]

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