Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist gesichert

Am 14. Oktober haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt – das Saarland bekommt ab 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro. „Die Ministerpräsidentin hat auf Basis des aus dem Saarbrücker Finanzministerium stammenden Vorschlages für unser Land das bestmögliche und damit ein für die Zukunft des Saarlandes […]

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Zu Bund-Länder-Finanzen: Föderales System muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Am Donnerstag gehen die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen in die entscheidende Runde. „Für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland wäre eine Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein entscheidender Schritt. Dank des steten und ausgleichenden Verhandlungsgeschicks von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen wir vor der Möglichkeit, eine tragfähige Lösung für das Saarland zu […]

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