Berliner Erklärung: Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens nutzen

Anlässlich ihrer Tagung am 8. und 9. Juni 2015 erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen:

Gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktionen

Gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktionen in Berlin

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Damit das so bleibt, gilt es immer wieder Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. Eine der größten für unser Gesundheitssystem liegt heute in der rasanten Digitalisierung. Während andere Wirtschaftsbereiche bereits über eine engere Vernetzung, mobile Geschäftsmodelle und Industrie 4.0 diskutieren, werden in unserem Gesundheitssystem Daten und Informationen noch überwiegend analog per Fax oder Post ausgetauscht.

Mit dem „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) schafft die Bundesregierung, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im deutschen Gesundheitswesen deutlich besser genutzt werden und der Stillstand und die Streitigkeiten der vergangenen Jahre bald der Vergangenheit angehören. Der Nutzen für Patientinnen und Patienten durch die elektronische Gesundheitskarte rückt endlich in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Das Gesetz ebnet den Weg für einen zügigen Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur für das Gesundheitswesen und ermöglicht so die Entwicklung innovativer Anwendungen im Gesundheitsbereich. Zur raschen Bereitstellung und Nutzung der Versichertenstammdaten wird ein verbindlicher Zeitplan für die Betreibergesellschaft – die Gesellschaft für Telematik – und die Arztpraxen vorgegeben. Bei Nichteinhaltung der Fristen greifen Sanktionsmechanismen wie die Kürzung von Zahlungen. Gleichzeitig setzt der Gesetzentwurf finanzielle Anreize für Ärzte und Krankenhäuser, u.a. bei der Erstellung und Aktualisierung von Notfalldatensätzen sowie dem Erstellen, Einlesen und Übermitteln elektronischer Briefe. Die Digitalisierung wird aber nur dann ein echter Fortschritt, wenn der Patient die Kontrolle über seine Daten behält, die Daten sicher und vertrauenswürdig behandelt werden und damit das Arzt – Patienten Verhältnis gestärkt wird. Deshalb erhält der Schutz der Patientendaten höchste Priorität. Patientinnen und Patienten können jederzeit selbst über die Freigabe ihrer Daten entscheiden. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen unterstützen die mit dem Gesetz einhergehenden Maßnahmen ausdrücklich. Unser Ziel ist es, das deutsche Gesundheitssystem sicher und fortschrittlich zu gestalten, damit Patientinnen und Patienten auch in Zukunft überall in unserem Land die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Die Digitalisierung ist dafür ein zentraler Baustein.

Digitale Chancen erkennen und konsequent nutzen

Technisch ist bereits vieles möglich. Durch die zunehmende Verbreitung von Smartphones und Tablets können sich Patientinnen und Patienten heute weitaus besser über ihren Gesundheitszustand informieren als früher. Mehr als 100.000 Gesundheits-Apps bieten ihre Dienste an und täglich werden es mehr. Dies zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben die Frage, ob es zu einer Digitalisierung des Gesundheitswesens kommen wird, längst beantwortet. Deshalb wollen wir die Voraussetzung für einen besseren Einsatz telemedizinscher Lösungen, von E-Health-Anwendungen, aber auch „Big-Data“ in der Medizin verbessern. Die öffentliche Diskussion muss sich stärker damit auseinandersetzen, wie wir die Digitalisierung nutzen und konkret ausgestalten wollen. Auch die Selbstverwaltung ist gefordert. Sie muss die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken und nicht allein die Interessen ihrer eigenen Organisationen. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen die großen Vorteile der Digitalisierung für das Gesundheitssystem und damit für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten auszuschöpfen.

Beispielsweise ist heute eine Online-Sprechstunde mit dem Hausarzt technisch ohne weiteres umsetzbar. Viele notwendige Daten – Puls, Fieber, etc. – können digital übermittelt werden. Auch die Verbindung zu einem Facharzt kann auf diesem Wege leichter erfolgen und seine Einschätzung schneller eingeholt werden. Vor allem aber kann der Arzt auf Basis der Online- Sprechstunde schneller entscheiden, ob der Patient in die Praxis kommen muss, ins Krankenhaus eingeliefert werden soll oder zu Hause bleiben kann. Besonders in ländlichen Gebieten können so lange Warte- und Fahrtzeiten vermieden und räumliche Barrieren zu Haus- und Fachärzten überwunden werden.

Auch die Schwierigkeit einer laufenden ärztlichen Betreuung von Patienten mit Herzproblemen kann heute, dank technischer Innovationen, gelöst werden. Moderne Sensoren helfen, den Blutdruck im Lungenkreislauf zu messen und diese Daten an den Facharzt zu übertragen. Durch die laufende Kontrolle des Gesundheitszustands kann so eine Lücke in der Versorgung geschlossen und die Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Sektor deutlich verbessert werden: Ändert sich der Zustand des Patienten, kann der Arzt unverzüglich handeln, die Medikation ändern oder den Patienten zur Behandlung in die Praxis oder ins Krankenhaus bitten. Diese zeitnahe Diagnose wird in Zukunft in Notfällen Leben retten.

Dem Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden bis ans Lebensende kommen wir mit sensorgestützten Assistenzsystemen immer näher. Die empfindlichen Messgeräte, die in Wänden eingebaut werden, registrieren neben dem Aufenthaltsort in der Wohnung auch die Atem- und Herzfrequenz. Zudem empfangen sie Daten aus der Haustechnik. Ist das Licht eingeschaltet oder der Herd? Diese Informationen werden an ein Notruf- und Sicherheitssystem gesendet, über das im Notfall Angehörige, Pflegedienste, Hausärzte oder Kliniken benachrichtigt werden. Selbständiges Älterwerden in einer vertrauten Umgebung und zugleich unter guter medizinischer Betreuung wird so möglich.

Staatliche Rahmenbedingungen an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts anpassen

Dies alles zeigt, dass der technologische Fortschritt rasante Veränderungen für unser Gesundheitssystem und seine Organisation bedeutet. Der vorgelegte Entwurf eines E- Health-Gesetzes ist dafür ein wichtiger Schritt. Allerdings ist zu erwarten, dass bereits in den kommenden Monaten und Jahren die digitale Entwicklung weiter voranschreitet und neue Versorgungsprozesse und Behandlungswege ermöglicht. Die Dynamik, mit der sich der Markt für private Gesundheitsdienstleistungen entwickelt, zeigt, wie groß die Nachfrage nach innovativen Lösungen ist. Die Herausforderung liegt deshalb darin, die staatlichen Rahmenbedingungen bzw. die Regelungen der Selbstverwaltung so zu konzipieren bzw. kontinuierlich anzupassen, dass diese möglichst schnell die Anwendung innovativer Verfahren ermöglichen.

Gerade im ländlichen Raum droht der zunehmende Ärztemangel eine schnelle und gute Behandlung der Bevölkerung zu gefährden. Abhilfe können vielversprechende telemedizinische Ansätze schaffen. Davon können auch besonders kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum profitieren. Ihre Einführung scheitert jedoch nicht selten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen. Ein zentrales Problem stellt das weitreichende Fernbehandlungsverbot dar. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesärztekammer laufend den Anpassungsbedarf prüft, damit Patientinnen und Patienten von den Vorteilen der Telemedizin profitieren können. Wir gehen dabei davon aus, dass die Bundesärztekammer die Chancen der Digitalisierung im Sinne der Patientinnen und Patienten nutzt und das Fernbehandlungsverbot kontinuierlich an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anpasst.

Neuartige Behandlungsmöglichkeiten können häufig im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziell nicht bzw. nicht schnell genug abgebildet werden. Auch eine Einordnung in den Bereich stationär / ambulant ist im Bereich mancher Schnittstellentechnologien herausfordernd. Wir streben daher eine Prüfung an, in wie weit dies durch eine Erweiterung der ärztlichen Vergütungsziffern erreicht werden kann und erwarten zugleich, dass die Selbstverwaltung nunmehr endlich dem gesetzlichen Auftrag nachkommt und entsprechende Bewertungsmaßstäbe für telemedizinische Leistungen entwickelt. Nur so können die vielen erfolgreichen Pilotprojekte in nahezu allen Regionen unseres Landes zu einer dauerhaften Erfolgsgeschichte werden.

Eine Kernvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung des gesamten Gesundheitssystems sind Investitionen in eine funktionierende IT-Infrastruktur. Die Ergebnisse des EU Hospital Survey aus dem Jahr 2014 zeigen, dass Deutschlands Krankenhäuser nur unzureichend Gelder für ihre IT-Infrastruktur bereitstellen. Dies hat Folgen: Nur 6% der deutschen Akut-Krankenhäuser nutzen die Möglichkeit der regionalen oder nationalen Vernetzung. Der EU-Durchschnitt liegt bei 15%, in Dänemark, Island und Schweden sind es über 50%. Im Krankenhaus der Zukunft aber spielt IT – beispielsweise im Bereich der Robotik und bei der Vernetzung mit anderen Kliniken, um schnell präzisen Zugriff auf die Ergebnisse der Diagnostik zu erhalten – die zentrale Rolle. Daher ist zu prüfen, mit welchen Anreizen Krankenhausträger unterstützt werden können, ihre Investitionen in den Ausbau der IT-Infrastruktur zu erhöhen. Ein möglicher Ansatz könnte eine Kofinanzierung von IT-Krankenhaus-Investitionen seitens der Bundesebene und der Bundesländer darstellen.

Die Digitalisierung birgt das Potenzial die gute Versorgung in unserem Land weiter zu verbessern und zugleich neue wirtschaftliche Chancen für die beteiligten Unternehmen zu erschließen. Sie führt schon heute zu innovativen Behandlungsformen und neuen Versorgungsansätzen. Unser wesentliches Ziel ist es daher, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Patientinnen und Patienten auch weiterhin in Deutschland die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten und am technischen Fortschritt teilhaben können. Bei allen Möglichkeiten dieser Entwicklung bleibt für uns zentral, dass die Patientinnen und Patienten selbst und ohne Zwang oder Druck entscheiden können, welche Daten und welche Dienste sie in Anspruch nehmen wollen. Derjenige, der die neuen digitalen Lösungen nicht nutzt – sei es, weil er nicht will oder es nicht kann – darf und soll in unserem Gesundheitssystem nicht benachteiligt werden. Wir werden das Ziel eines Gesundheitssystems 4.0 nur dann erfolgreich erreichen, wenn es auf den Prinzipien unseres bewährten und erfolgreichen solidarischen Gesundheitssystems fußt.

Berlin, 9. Juni 2015

Nach dem Gespräch mit Staatssekretär Stroppe

Nach dem Gespräch mit Staatssekretär Stroppe

Während der Tagung im Berliner Abgeordnetenhaus

Während der Tagung im Berliner Abgeordnetenhaus