Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ – Kritik an Linken

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“, kritisiert aber das Abstimmungsverhalten der Linken.
Tobias Hans: „Das ist ein sehr guter Tag für das Saarland. Die Einigung ist ein Meilenstein und bedeutet nicht weniger als die Existenzsicherung des Saarlandes als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. Mit den 500 Millionen Euro können wir ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. Eine Zukunft ohne neue Schulden und mit Investitionsspielräumen ist zum Greifen nah!“

Voraussetzung für die Einigung und die Verabschiedung der Reform war in den Augen von Tobias Hans der Konsolidierungskurs des Saarlandes: „Wir haben mit dem Sparkurs der vergangenen Jahre den Grundstein gelegt, um ab 2020 durchstarten zu können. Mit der ‚Investitionsoffensive Saar’ leiten wir in dieser Legislaturperiode ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes ein. Dabei wird alles in den Fokus rücken: Straßen, Schienen und Brücken, Schulen und Hochschulgebäude, Bildung, Digitalisierung oder Versorgungseinrichtungen.“

Die Große Koalition im Bund habe mit der Einigung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen war eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Es spricht für die gute Arbeit der Regierungsfraktionen, dass sie Einigkeit demonstriert haben, statt Wahlkampf zu machen oder nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen wieder alles auf den Kopf stellen zu wollen. Die selbstbewusste aber besonnene Herangehensweise der Parlamentarier im Bund verdient unseren Respekt“, sagt Tobias Hans.

Kritik übt der CDU-Fraktionschef dagegen am Abstimmungsverhalten der Linken über die Sonderhilfen für das Saarland und Bremen. Auch der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat sich bei der Abstimmung enthalten. „Herr Lafontaine, der nicht müde wird, weitere Hilfen für das Saarland zu fordern, kann sich nicht einmal bei seinen eigenen Leuten durchsetzen. Wenn die Linke jedes Mal kneift, wenn es darauf ankommt, nützen auch alle Sonntagsreden im Landtag nichts!“ 

Tobias Hans ist zuversichtlich, dass die Reform bei den abschließenden Beratungen morgen im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.