Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in […]

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Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind […]

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Starke Bildung für ein starkes Land

Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben im Rahmen ihrer gemeinsamen zweitätigen Klausurtagung am 20. und 21. Januar in Mettlach ein Positionspapier zur Bildungspolitik verabschiedet. Unter dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land“ beziehen die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand Stellung zur Umsetzung der Inklusion, zum Ausbau der Ganztagsschule und zur Stärkung der […]

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Landeshaushalt 2018: Große Koalition setzt deutliche Akzente

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschlossen – im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Tobias Hans (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag in der Landespressekonferenz vor. „Wir haben im Landeshaushalt 2018 deutliche Akzente gesetzt: […]

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Elektroantrieb, autonomes und vernetztes Fahren – die Automobilindustrie steht weltweit vor großen Herausforderungen. Das Saarland ist von den Entwicklungen besonders betroffen. Die Hälfte der Industriearbeitsplätze und 15 Prozent der Wirtschaftsleistung hängen in unserem Land am Auto. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, plädiert dafür, die Veränderungen als Chance zu nutzen: „Wir haben im Saarland einen […]

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Ladenöffnungsgesetz wird geändert – Hans und Pauluhn: „Derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich“ 

In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend haben die Koalitionsfraktionen im Saarländischen Landtag eine Entscheidung getroffen: „Wir werden das Ladenöffnungsgesetz noch ins nächste Plenum einbringen mit dem Ziel, es möglichst noch in diesem Jahr zu ändern“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans und Stefan Pauluhn. „Die derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich und führt vor […]

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Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil

Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: „Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl mit den Populisten an Entgleisungen überbietet, dann ist zu befürchten, dass in Deutschland bald nur noch […]

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Koalitionsfraktionen halten Wort: 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamte in die Ausbildung gehen 

CDU-Fraktionschef Tobias Hans und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine […]

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Tobias Hans bezeichnet Schulz-Äußerung als „verbale Entgleisung“

Zu den Äußerungen von Martin Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie’ vorgeworfen hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „In Zeiten, in denen überall auf der Welt wirkliche Anschläge auf unsere Demokratie stattfinden, ist das eine nie dagewesene Entgleisung eines Kanzlerkandidaten!“ Tobias Hans kritisiert darüber hinaus die Doppelmoral des SPD-Kanzlerkandidaten: […]

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Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ – Kritik an Linken

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“, kritisiert aber das Abstimmungsverhalten der Linken. Tobias Hans: „Das ist ein sehr guter Tag für das Saarland. Die […]

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