Ladenöffnungsgesetz wird geändert – Hans und Pauluhn: „Derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich“ 

In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend haben die Koalitionsfraktionen im Saarländischen Landtag eine Entscheidung getroffen: „Wir werden das Ladenöffnungsgesetz noch ins nächste Plenum einbringen mit dem Ziel, es möglichst noch in diesem Jahr zu ändern“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans und Stefan Pauluhn. „Die derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich und führt vor […]

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Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil

Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: „Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl mit den Populisten an Entgleisungen überbietet, dann ist zu befürchten, dass in Deutschland bald nur noch […]

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Koalitionsfraktionen halten Wort: 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamte in die Ausbildung gehen 

CDU-Fraktionschef Tobias Hans und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine […]

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Tobias Hans bezeichnet Schulz-Äußerung als „verbale Entgleisung“

Zu den Äußerungen von Martin Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie’ vorgeworfen hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „In Zeiten, in denen überall auf der Welt wirkliche Anschläge auf unsere Demokratie stattfinden, ist das eine nie dagewesene Entgleisung eines Kanzlerkandidaten!“ Tobias Hans kritisiert darüber hinaus die Doppelmoral des SPD-Kanzlerkandidaten: […]

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Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ – Kritik an Linken

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“, kritisiert aber das Abstimmungsverhalten der Linken. Tobias Hans: „Das ist ein sehr guter Tag für das Saarland. Die […]

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Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der derzeit strengsten Abgasnorm Euro 6/VI spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans für einen zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit der Problematik der Feinstaubbelastung aus. „So löblich es ist, der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten und Ballungsräumen den Kampf anzusagen und die Automobilwirtschaft langfristig fit für […]

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Tobias Hans wählt Bundespräsidenten

Der Neunkircher CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, nahm am 12. Februar im Berliner Reichstag für das Saarland an der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Er war dabei der einzige Ländervertreter aus dem Landkreis Neunkirchen.  Tobias Hans: „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir bewusst auf einen gemeinsamen Kandidaten der Großen […]

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Innere Sicherheit: Tobias Hans für stärkere europäische Zusammenarbeit

Europäischer Datenaustausch, europäisches Ein- und Ausreiseregister, konsequente Rückführungspolitik und verstärkte Video-Überwachung – die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU haben im Rahmen ihrer Europa-Konferenz in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ machen die Fraktionschefs konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene […]

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Zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die 500 Millionen sind nun sicher

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich erfreut darüber, dass Bund und Länder ihren Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in der vergangenen Nacht beigelegt haben: „Wir haben uns auf ganzer Linie durchgesetzt und erreicht, dass es weder eine Befristung noch sanktionsbewährte Auflagen gibt. Die Ministerpräsidentin hat einmal mehr ihr Verhandlungsgeschick und ihren Einfluss […]

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CDU-Landtagsfraktion für Einrichtung eines saarländischen Bau- und Infrastrukturministeriums

„Infrastruktur ist Motor für Lebensqualität und Wachstum“ – unter diesem Motto hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Alexander Schwehm, Präsident der Architektenkammer des Saarlandes, Frank Rogmann, Präsident der Ingenieurkammer des Saarlandes, Renate Dittgen, Geschäftsführerin des Bauunternehmens dittgen und interessierten Bürgern in der Akademie im Haus der Architekten in Saarbrücken über neue […]

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