Innere Sicherheit: Tobias Hans für stärkere europäische Zusammenarbeit

Europäischer Datenaustausch, europäisches Ein- und Ausreiseregister, konsequente Rückführungspolitik und verstärkte Video-Überwachung – die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU haben im Rahmen ihrer Europa-Konferenz in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ machen die Fraktionschefs konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Länderebene zur Stärkung der inneren Sicherheit umgesetzt werden müssen. „Wir müssen aus den Fehlern lernen, die sich bei der Analyse des Terroranschlags in Berlin gezeigt haben. Das geht nur, wenn wir unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden, bereits vorliegende Gesetzentwürfe schnell beschließen und Blockaden im Bundesrat lösen. Wir müssen gemeinsam und entschlossen handeln, damit die Menschen in unserem Land frei und sicher leben können“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans. 

Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die regelmäßige Abstimmung zwischen den CDU- und CSU-Landtagsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Tobias Hans: „Nur wenn die Länder, der Bund und die Europäische Union zusammenarbeiten, können wir die Herausforderungen meistern.“

 Die Unionspolitiker fordern in ihrem Papier unter anderem einen „Afrika-Pakt“ der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen, ein vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und eine konsequente Rückführungspolitik. Darüber hinaus sprechen sich die CDU/CSU-Fraktionschefs für einen automatischen europäischen Datenaustausch, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, Online-Durchsuchungen und verstärkte Video-Überwachung aus. „Bei dem Treffen ist deutlich geworden, dass wir im Saarland auf einem guten Weg sind und Innenminister Klaus Bouillon viele der geforderten Maßnahmen auf Länderebene bereits vorbildlich umgesetzt hat. Andere Bundesländer dagegen haben hier noch Nachholbedarf“, sagt Tobias Hans.

 

 Hintergrund

Den vollständigen Beschluss „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ gibt es zum Nachlesen unter http://cducsufvk.de/freiheit-sicherheit-und-eine-offene-gesellschaft-durch-recht-und-ordnung-gewaehrleisten/.