Ländereinigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein großer Erfolg für das Saarland

Sehr erfreut zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans angesichts der heute erzielten Einigung der Länder in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Tobias Hans: „Das ist ein wichtiger Tag für unser Bundesland, das ist ein richtungsweisender Tag für die finanzielle Aufstellung und die Zukunft des Saarlandes. Mit den vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund 500 Millionen Euro pro Jahr könnten wir nicht nur ohne neue Schulden für kommende Generationen auskommen, sondern auch weiter Gestaltungsspielräume für die Lebensqualität und die Zukunft unseres Landes sichern.“

Der CDU-Parlamentarier zeigt sich zufrieden mit der erzielten Einigung. „Es war unser saarländischer Vorschlag, der von den anderen Bundesländern aufgenommen und letztlich beschlossen wurde. Dies zeigt: wir können nicht nur Saarland, wir können auch bündische Gemeinschaft“, betont Tobias Hans.

Aufgrund der aktuellen Themenlage, so der CDU-Politiker, war die Verhandlungssituation noch schwieriger geworden und ein Durchbruch eher unwahrscheinlich. „Umso erfreulicher ist, dass es nun zu einem Konsens der Länder gekommen ist. Ein Konsens, der die saarländischen Besonderheiten berücksichtigen würde und der Ausdruck der Anerkennung unserer Anstrengungen ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Verhandlungsführern in Berlin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Stephan Toscani, die sich in dieser Runde vehement für die Zukunft des Saarlandes eingesetzt haben. Der heute geschlossene Kompromiss ist ihr Erfolg und der Erfolg des verlässlichen Konsolidierungskurses. Nun ist der Bund am Zug, dem Ländervorschlag zuzustimmen“, so Tobias Hans abschließend.