Ministerpräsidentin macht Druck – Sondertreffen der Regierungschefs zur Erörterung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Auf Initiative der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden die Länderchefs noch vor dem Sommer erneut zusammenkommen, um die Länderhaltung gegenüber dem Bund weiter zu erörtern. Bei dem Treffen an heutigen Donnerstag konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans:
„Die Ministerpräsidentin hat sich als starke Verhandlungsführerin und Fürsprecherin des Saarlandes bei der Runde in Berlin bewiesen. Auf ihr Drängen hin wird es noch vor dem Sommer zu einem Sondertreffen kommen, in dem über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt wird. Damit hat Annegret Kramp-Karrenbauer wieder einmal gezeigt, dass das Saarland als Verhandlungspartner ernst genommen wird. Durch die konsequente Haushaltskonsolidierung und die Maßnahmen, die wir im Land angestoßen und umgesetzt haben, haben wir uns den Respekt derer verdient, die nun mit am Verhandlungstisch sitzen und über zukünftige Hilfen entscheiden. Das ist vor allem der Verdienst von Annegret Kramp-Karrenbauer, die uns in Berlin eine starke Stimme gibt. Für die CDU-Landtagsfraktion ist nicht entscheidend, in welcher Verhandlungsrunde es zu einem Konsens über die Eckpunkte der Reform kommen wird. Es ist allein entscheidend, dass es zu einem Konsens kommen wird. Und dass dieser Konsens die saarländischen Besonderheiten berücksichtigen wird und sicherstellen wird, dass wirklich alle Bundesländer ab 2020 dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können bei Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die saarländische Landesregierung und allen voran Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer tun alles in ihrer Macht stehende, bei den Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konsequent und selbstbewusst die saarländischen Interessen zu vertreten. Mit ihr und Finanzminister Stephan Toscani haben wir die besten Verhandlungsführer in Berlin, die sich für die Zukunft des Saarlandes stark machen und für seine Eigenständigkeit eintreten.“