Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind freie Medien unverzichtbar. Demokratie heißt, dass man auch Berichterstattungen ertragen muss, die nicht ins eigene Weltbild passen oder die eigene Meinung wiedergeben. Eine AfD-Schattenpresse ist der falsche Weg, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen. Damit gießt man Öl ins Feuer der ‚Lügen-Presse-Vorwürfe!“

AfD-Schattenpresse: eigene Medienwelt erweckt Anschein von Staatspresse

Auch Tobias Hans sieht die Parlamente in der Verantwortung, gerade in den sozialen Netzwerken für eine bessere Politikvermittlung zu sorgen. Dies könne im Saarland beispielsweise durch eine bessere Live-Übertragung und On-Demand-Abruf von Debatten und Fraktionsstatements erfolgen. Die Kommentierung sei aber Aufgabe der freien Medien: „Durch den steuerfinanzierten Aufbau einer eigenen Medienwelt, die nur für wahr verkauft, was eigene Meinung ist, wird der Anschein von Staatspresse entstehen. Die Pressefreiheit ist ein besonders wichtiges Grundrecht: Sie ist eine wichtige Säule der Demokratie und der Schlüssel für eine freie Gesellschaft.“