Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ – Kritik an Linken

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“, kritisiert aber das Abstimmungsverhalten der Linken.
Tobias Hans: „Das ist ein sehr guter Tag für das Saarland. Die Einigung ist ein Meilenstein und bedeutet nicht weniger als die Existenzsicherung des Saarlandes als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. Mit den 500 Millionen Euro können wir ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. Eine Zukunft ohne neue Schulden und mit Investitionsspielräumen ist zum Greifen nah!“

Voraussetzung für die Einigung und die Verabschiedung der Reform war in den Augen von Tobias Hans der Konsolidierungskurs des Saarlandes: „Wir haben mit dem Sparkurs der vergangenen Jahre den Grundstein gelegt, um ab 2020 durchstarten zu können. Mit der ‚Investitionsoffensive Saar’ leiten wir in dieser Legislaturperiode ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes ein. Dabei wird alles in den Fokus rücken: Straßen, Schienen und Brücken, Schulen und Hochschulgebäude, Bildung, Digitalisierung oder Versorgungseinrichtungen.“

Die Große Koalition im Bund habe mit der Einigung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen war eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Es spricht für die gute Arbeit der Regierungsfraktionen, dass sie Einigkeit demonstriert haben, statt Wahlkampf zu machen oder nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen wieder alles auf den Kopf stellen zu wollen. Die selbstbewusste aber besonnene Herangehensweise der Parlamentarier im Bund verdient unseren Respekt“, sagt Tobias Hans.

Kritik übt der CDU-Fraktionschef dagegen am Abstimmungsverhalten der Linken über die Sonderhilfen für das Saarland und Bremen. Auch der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat sich bei der Abstimmung enthalten. „Herr Lafontaine, der nicht müde wird, weitere Hilfen für das Saarland zu fordern, kann sich nicht einmal bei seinen eigenen Leuten durchsetzen. Wenn die Linke jedes Mal kneift, wenn es darauf ankommt, nützen auch alle Sonntagsreden im Landtag nichts!“ 

Tobias Hans ist zuversichtlich, dass die Reform bei den abschließenden Beratungen morgen im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der derzeit strengsten Abgasnorm Euro 6/VI spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans für einen zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit der Problematik der Feinstaubbelastung aus. „So löblich es ist, der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten und Ballungsräumen den Kampf anzusagen und die Automobilwirtschaft langfristig fit für den Elektroantrieb zu machen, so sind kategorische Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge der falsche Ansatz. Derartige Fahrverbote sind nicht nur ungerecht und wirkungslos, sie schädigen insbesondere dem saarländischen Wirtschaftsstandort“, so Tobias Hans. 

Wir alle wollen saubere und schadstofffreie Luft. Gerade im Saarland mit seinen ländlichen Regionen und seinen vielen Rückzugs- und Erholungsgebieten wissen wir um dieses hohe Gut. Allerdings ist die Annahme, dass die Feinstaub- und Stickoxidbelastung auf die kategorisch ausgeschlossenen Fahrzeuge zurückzuführen ist, nach Ansicht des CDU-Politikers ein Irrglaube. „Der Autoverkehr macht nur etwa Eindrittel der Feinstaubproduktion insgesamt aus und auch Benzin-Fahrzeuge sind für Feinstaub und Stickoxide in der Luft mitverantwortlich. Eine Benachteiligung von vergleichsweise sauberen und hochmodernen Dieselfahrzeugen halte ich daher für willkürlich und wenig zielführend“, so Tobias Hans.

Aufgrund dieser Tatsachen plädiert der CDU-Fraktionschef dafür, eine neu einzuführende blaue Feinstaubplakette am tatsächlichen Stickoxid- und Feinstaubausstoß zu orientieren, anstatt willkürlich 80% der Dieselfahrzeuge auszuschließen. „Die Fahrverbote treffen diejenigen, die auf ihr Fahrzeug von Berufswegen angewiesen sind und die sich noch vor kurzem im Vertrauen auf ein „sauberes“ Auto ein Dieselfahrzeug der Euro 5/V-Generation angeschafft haben. Es kann nicht sein, dass diese teils nur zwei Jahre alten Fahrzeuge nun auf einer schwarzen Liste landen sollen und somit an Wert verlieren. Das Saarland ist Diesel-Land. Die Fahrverbote werden zudem unmittelbare Auswirkungen auf die Automobilzulieferer im Saarland haben. Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen in Gefahr gebracht werden“, so Tobias Hans abschließend.

Tobias Hans wählt Bundespräsidenten

Der Neunkircher CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, nahm am 12. Februar im Berliner Reichstag für das Saarland an der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Er war dabei der einzige Ländervertreter aus dem Landkreis Neunkirchen.
 Tobias Hans: „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir bewusst auf einen gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition gesetzt. Er wird sicherlich ein Bundespräsident aller Deutschen sein und seiner Verantwortung gerecht werden.“

 Nach der Wahl kam es noch zu einem Austausch der saarländischen CDU-Delegation mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (siehe Foto).

Innere Sicherheit: Tobias Hans für stärkere europäische Zusammenarbeit

Europäischer Datenaustausch, europäisches Ein- und Ausreiseregister, konsequente Rückführungspolitik und verstärkte Video-Überwachung – die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU haben im Rahmen ihrer Europa-Konferenz in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ machen die Fraktionschefs konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Länderebene zur Stärkung der inneren Sicherheit umgesetzt werden müssen. „Wir müssen aus den Fehlern lernen, die sich bei der Analyse des Terroranschlags in Berlin gezeigt haben. Das geht nur, wenn wir unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden, bereits vorliegende Gesetzentwürfe schnell beschließen und Blockaden im Bundesrat lösen. Wir müssen gemeinsam und entschlossen handeln, damit die Menschen in unserem Land frei und sicher leben können“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans. 

Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die regelmäßige Abstimmung zwischen den CDU- und CSU-Landtagsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Tobias Hans: „Nur wenn die Länder, der Bund und die Europäische Union zusammenarbeiten, können wir die Herausforderungen meistern.“

 Die Unionspolitiker fordern in ihrem Papier unter anderem einen „Afrika-Pakt“ der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen, ein vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und eine konsequente Rückführungspolitik. Darüber hinaus sprechen sich die CDU/CSU-Fraktionschefs für einen automatischen europäischen Datenaustausch, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, Online-Durchsuchungen und verstärkte Video-Überwachung aus. „Bei dem Treffen ist deutlich geworden, dass wir im Saarland auf einem guten Weg sind und Innenminister Klaus Bouillon viele der geforderten Maßnahmen auf Länderebene bereits vorbildlich umgesetzt hat. Andere Bundesländer dagegen haben hier noch Nachholbedarf“, sagt Tobias Hans.

 

 Hintergrund

Den vollständigen Beschluss „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ gibt es zum Nachlesen unter http://cducsufvk.de/freiheit-sicherheit-und-eine-offene-gesellschaft-durch-recht-und-ordnung-gewaehrleisten/.

Zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die 500 Millionen sind nun sicher

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich erfreut darüber, dass Bund und Länder ihren Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in der vergangenen Nacht beigelegt haben: „Wir haben uns auf ganzer Linie durchgesetzt und erreicht, dass es weder eine Befristung noch sanktionsbewährte Auflagen gibt. Die Ministerpräsidentin hat einmal mehr ihr Verhandlungsgeschick und ihren Einfluss in Berlin unter Beweis gestellt und für das Land das bestmögliche Ergebnis verhandelt.“ Ab 2020 werden jährlich 500 Millionen Euro ohne Auflagen und starre Befristung in das Saarland fließen. Dass pro Jahr mindestens 50 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt werden müssen, ist für Tobias Hans eine sinnvolle Vereinbarung zwischen dem Bund, Saarland und Bremen: „Die Schuldentilgung war ohnehin in unserer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Wir haben auch von Beginn an deutlich gemacht, dass wir die 500 Millionen ab 2020 für den Schuldenabbau, für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und auch für neue Investitionen einsetzen wollen. Mit diesem Dreiklang haben wir die gleiche Zielsetzung wie der Bund. Für uns ist wichtig, dass wir durch die 500 Millionen eine sehr gute Perspektive und Planungssicherheit ab 2020 haben.“

Auch die Vereinbarung zur Infrastrukturgesellschaft bewertet der CDU-Fraktionschef positiv: „Auch hier konnten wir uns mit unserer Position durchsetzten. Die Autobahnen verbleiben im Bundeseigentum und die saarländischen Mitarbeiter der Straßenverwaltung werden auf ihren Arbeitsplätzen verbleiben können.“