Koalitionsfraktionen halten Wort: 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamte in die Ausbildung gehen 

CDU-Fraktionschef Tobias Hans und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine gute Personalausstattung Pflicht. Deshalb freut es uns, dass bereits kurze Zeit nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einstellungszahlen angehoben werden: In 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamtenanwärter eingestellt. Der POD erhält in 2017 zehn zusätzliche Stellen.“ Auch in den nächsten Jahren werden die Einstellungsquoten im Bereich der Polizeivollzugsbeamten auf diesem hohen Niveau bleiben, betonen beide Fraktionsvorsitzenden. Für den Bereich des POD verständigte man sich darüber hinaus auf eine maximale Ausbaugröße von 45 Kräften. Hans und Pauluhn: „Seit der Einführung hat der POD sich als Unterstützung der Polizei bewährt. Dabei werden diese Kräfte auch in Zukunft keine Polizeibeamtinnen und –beamten ersetzen – aber sie können diese bei ihrer täglichen Arbeit entlasten.“  
 

 „Wir haben engagiert für eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem Punkt verhandelt. Die Aufstockungen im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und des POD sind ein Erfolg für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Mit diesen Einstellungszahlen von heute, sowie der Festlegung eines durchschnittlich gleich hohen Niveaus, ist nach dreijähriger Ausbildung dann ab 2021 die koalitionäre Festschreibung der Personalstabilität gesichert. Dies konnte gelingen, ohne von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Konsolidierungspfad abzuweichen“, sagen Hans und Pauluhn.

Tobias Hans bezeichnet Schulz-Äußerung als „verbale Entgleisung“

Zu den Äußerungen von Martin Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie’ vorgeworfen hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „In Zeiten, in denen überall auf der Welt wirkliche Anschläge auf unsere Demokratie stattfinden, ist das eine nie dagewesene Entgleisung eines Kanzlerkandidaten!“

Tobias Hans kritisiert darüber hinaus die Doppelmoral des SPD-Kanzlerkandidaten: „Jemand, der sich bis zur Landtagswahl im Saarland im Hype um seine eigene Person gebadet hat, wirft der CDU nun einen ‚Anschlag auf die Demokratie’ vor, weil sie mit Angela Merkel eine populäre Kanzlerin als Spitzenkandidatin hat. Da kann man nur verwundert den Kopf schütteln. Parteien überzeugen durch Programme und Personen – die Wähler sind sehr wohl in der Lage, das zu gewichten und ihre eigene Entscheidung zu treffen.“

Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ – Kritik an Linken

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“, kritisiert aber das Abstimmungsverhalten der Linken.
Tobias Hans: „Das ist ein sehr guter Tag für das Saarland. Die Einigung ist ein Meilenstein und bedeutet nicht weniger als die Existenzsicherung des Saarlandes als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. Mit den 500 Millionen Euro können wir ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. Eine Zukunft ohne neue Schulden und mit Investitionsspielräumen ist zum Greifen nah!“

Voraussetzung für die Einigung und die Verabschiedung der Reform war in den Augen von Tobias Hans der Konsolidierungskurs des Saarlandes: „Wir haben mit dem Sparkurs der vergangenen Jahre den Grundstein gelegt, um ab 2020 durchstarten zu können. Mit der ‚Investitionsoffensive Saar’ leiten wir in dieser Legislaturperiode ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes ein. Dabei wird alles in den Fokus rücken: Straßen, Schienen und Brücken, Schulen und Hochschulgebäude, Bildung, Digitalisierung oder Versorgungseinrichtungen.“

Die Große Koalition im Bund habe mit der Einigung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen war eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Es spricht für die gute Arbeit der Regierungsfraktionen, dass sie Einigkeit demonstriert haben, statt Wahlkampf zu machen oder nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen wieder alles auf den Kopf stellen zu wollen. Die selbstbewusste aber besonnene Herangehensweise der Parlamentarier im Bund verdient unseren Respekt“, sagt Tobias Hans.

Kritik übt der CDU-Fraktionschef dagegen am Abstimmungsverhalten der Linken über die Sonderhilfen für das Saarland und Bremen. Auch der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat sich bei der Abstimmung enthalten. „Herr Lafontaine, der nicht müde wird, weitere Hilfen für das Saarland zu fordern, kann sich nicht einmal bei seinen eigenen Leuten durchsetzen. Wenn die Linke jedes Mal kneift, wenn es darauf ankommt, nützen auch alle Sonntagsreden im Landtag nichts!“ 

Tobias Hans ist zuversichtlich, dass die Reform bei den abschließenden Beratungen morgen im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der derzeit strengsten Abgasnorm Euro 6/VI spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans für einen zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit der Problematik der Feinstaubbelastung aus. „So löblich es ist, der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten und Ballungsräumen den Kampf anzusagen und die Automobilwirtschaft langfristig fit für den Elektroantrieb zu machen, so sind kategorische Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge der falsche Ansatz. Derartige Fahrverbote sind nicht nur ungerecht und wirkungslos, sie schädigen insbesondere dem saarländischen Wirtschaftsstandort“, so Tobias Hans. 

Wir alle wollen saubere und schadstofffreie Luft. Gerade im Saarland mit seinen ländlichen Regionen und seinen vielen Rückzugs- und Erholungsgebieten wissen wir um dieses hohe Gut. Allerdings ist die Annahme, dass die Feinstaub- und Stickoxidbelastung auf die kategorisch ausgeschlossenen Fahrzeuge zurückzuführen ist, nach Ansicht des CDU-Politikers ein Irrglaube. „Der Autoverkehr macht nur etwa Eindrittel der Feinstaubproduktion insgesamt aus und auch Benzin-Fahrzeuge sind für Feinstaub und Stickoxide in der Luft mitverantwortlich. Eine Benachteiligung von vergleichsweise sauberen und hochmodernen Dieselfahrzeugen halte ich daher für willkürlich und wenig zielführend“, so Tobias Hans.

Aufgrund dieser Tatsachen plädiert der CDU-Fraktionschef dafür, eine neu einzuführende blaue Feinstaubplakette am tatsächlichen Stickoxid- und Feinstaubausstoß zu orientieren, anstatt willkürlich 80% der Dieselfahrzeuge auszuschließen. „Die Fahrverbote treffen diejenigen, die auf ihr Fahrzeug von Berufswegen angewiesen sind und die sich noch vor kurzem im Vertrauen auf ein „sauberes“ Auto ein Dieselfahrzeug der Euro 5/V-Generation angeschafft haben. Es kann nicht sein, dass diese teils nur zwei Jahre alten Fahrzeuge nun auf einer schwarzen Liste landen sollen und somit an Wert verlieren. Das Saarland ist Diesel-Land. Die Fahrverbote werden zudem unmittelbare Auswirkungen auf die Automobilzulieferer im Saarland haben. Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen in Gefahr gebracht werden“, so Tobias Hans abschließend.

Tobias Hans wählt Bundespräsidenten

Der Neunkircher CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, nahm am 12. Februar im Berliner Reichstag für das Saarland an der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Er war dabei der einzige Ländervertreter aus dem Landkreis Neunkirchen.
 Tobias Hans: „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir bewusst auf einen gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition gesetzt. Er wird sicherlich ein Bundespräsident aller Deutschen sein und seiner Verantwortung gerecht werden.“

 Nach der Wahl kam es noch zu einem Austausch der saarländischen CDU-Delegation mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (siehe Foto).