Landeshaushalt 2018: Große Koalition setzt deutliche Akzente

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschlossen – im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Tobias Hans (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag in der Landespressekonferenz vor. „Wir haben im Landeshaushalt 2018 deutliche Akzente gesetzt: Förderung des Ehrenamts, Stärkung der Justiz, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung von Natur- und Tierschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und gute Bildung durch starke Schulen. Damit schaffen wir es weiterhin, neben der wichtigen Zielsetzung der Konsolidierung in allen Politikbereichen zukunftstragende Investitionen zu tätigen und die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten.“

Die Koalitionsfraktionen haben u.a. folgende Punkte beschlossen:

Förderung des Ehrenamts

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft im Saarland zusammenhält. Ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen würden viele Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen, das Ehrenamt weiter zu fördern und zu unterstützen. Wir werden insgesamt 531.000 Euro in die Haushalte der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Sozialministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums einstellen. Ziel ist es, die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu fördern und Ehrungen, Veranstaltungen und sonstige Initiativen sowie ehrenamtlich tätige Vereine bei der arbeitsmarktlichen Integrationsarbeit zu unterstützen.

Stärkung der Justiz

Eine leistungsfähige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Wir wollen die Justiz mit einem Gesamtpaket und Mitteln in Höhe von 153.000 Euro stärken. Wir werden ab dem kommenden Jahr ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen und für bestimmte Gruppen veranstalten. Wir wollen vermitteln, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens ausmacht und welche gesellschaftsbildende große Rolle dabei unsere Verfassung spielt. Durch die Präsenz in Schulen können wir zugleich Berufsbilder aus dem staatlichen Bereich vorstellen. Darüber hinaus richtet das Saarland 2018 turnusgemäß die Programmkonferenz für die überregionalen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und den Jugendgerichttag aus. Dazu werden im Verfassungs-Jubiläumsjahr Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

15.000 Euro sind als Anschubfinanzierung für die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgesehen. Diese Stelle soll die Strafverfolgung, die Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt und den staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen der anderen Bundesländer, mit den für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Stellen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich übernehmen.

Der Staat muss alles dafür tun, um aufkeimende extremistische Gedanken möglichst früh zu verhindern oder im Sinne demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen zu lenken. Die Justizvollzugsanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle. Deshalb werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung zu fördern.

Um den bestehenden Beförderungsstau abzubauen, wird das Beförderungsbudget für Justizbedienstete um 30.000 Euro aufgestockt.

Ausbau der Digitalisierung

Der Gaming-Bereich spielt weltweit neben der Filmindustrie eine immer bedeutendere Rolle. Computer- und Videospiele sind ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken und stellen dafür Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt der Staatskanzlei ein. Zu vergleichsweise geringem Invest mit hohem Output kann sich das Saarland in einem hoch dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren, die Synergieeffekte des gut aufgestellten IT-Standortes im Land nutzen und die Wachstumsindustrie anschieben.

Darüber hinaus stellen wir Mittel zum Auf- und Ausbau von First-Responder-Einheiten zur Verfügung. Weiterhin werden die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung der Arbeitswelt um 10.000 Euro erhöht.

Stärkung von Natur- und Tierschutz

Natur- und Tierschutz kann ohne Naturpädagogik nicht funktionieren, denn nur so können Abläufe in Natur- und Tierwelt vermittelt und verstanden werden.  Naturpädagogik eröffnet vor allem Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten, um ihre Verbindung zu Natur und Tieren zu stärken und ihren Sozialisationsprozess zu fördern, und zwar unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen den Bereich der Naturpädagogik mit insgesamt 121.000 Euro weiter stärken und dazu beispielsweise die Förderung zum Betrieb des Schullandheims Biberburg Berschweiler um die Kinder- und Jugendfarm Saarlouis erweitern und um 30.000 Euro ausweiten.

Weiterhin wurde der Gesamtansatz der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im Bereich Natur- und Tierschutz um 50.000 Euro auf 215.000 Euro erhöht. Davon profitiert auch der Naturpark Saar-Hunsrück, und dem sich Tourismus und Naturschutz die Hand geben. Eine lebendige Natur- und Tierwelt, offen zugänglich für Wanderer und Naturliebhaber. Um dieses einzigartige Naturreservat für Mensch und Tier zu erhalten fördern wir den Naturpark Saar-Hunsrück mit 70.000 Euro.

Sicher im Straßenverkehr

Fast täglich erreichen uns über die Medien Nachrichten von Verkehrsunfällen. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht und das Thema in der Öffentlichkeit präsenter werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir das Wirtschaftsministerium bei der Erarbeitung und Durchführung eines Programms zur „Verkehrssicherheit für Kinder im Saarland“, um bereits die jüngsten Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren und Schul- und Verkehrswege sicherer zu machen. Dabei sollen wertvolle Partner wie Kommunen, Schulen und Polizei eingebunden werden.

Ein zunehmendes Problem bei Verkehrsunfällen stellen Gaffer dar. Sie behindern die Arbeit von Polizei und Rettungsdiensten. Oft fehlt es dadurch an wenigen, aber entscheidenden Sekunden. Mit einer landesweiten Anti-Gaffer-Kampagne will das Wirtschaftsministerium auf diese Problematik hinweisen. Beide Kampagnen unterstützen die Koalitionsfraktionen mit 90.000 Euro.

Starke Schulen – gute Bildung

Die Koalitionsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinschaftsschulen weiter zu stärken und die Gleichwertigkeit der Schulmodelle Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu gewährleisten. Aufgrund gestiegener Schülerzahlen und dadurch resultierender Mehrbelastung an den Schulen haben sich auch weitere besonderen Bedarfe ergeben. Um besondere Belastungen an Gemeinschaftsschulen und möglichen Entlastungsstrategien an allen Schulformen zu ermitteln und die Qualität der Schulen weiter zu sichern, soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen den Mittelansatz für 2018 um 150.000 Euro aufgestockt.

Hintergrund

Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung des Saarlandes entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf Null zurückgeführt werden. Mit dem Haushaltsplan 2018 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Bis 2018 wird das strukturelle Defizit im Vergleich zu 2010 um 1 Milliarde Euro abgebaut. Die Neuverschuldung sinkt 2018 auf acht Millionen Euro. Dadurch stellt das Land sicher, dass auch 2018 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden. Die konsequenten Einsparungen der vergangenen Jahre haben ferner dafür gesorgt, dass das Saarland durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahre 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bekommt.

Elektroantrieb, autonomes und vernetztes Fahren – die Automobilindustrie steht weltweit vor großen Herausforderungen. Das Saarland ist von den Entwicklungen besonders betroffen. Die Hälfte der Industriearbeitsplätze und 15 Prozent der Wirtschaftsleistung hängen in unserem Land am Auto. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, plädiert dafür, die Veränderungen als Chance zu nutzen: „Wir haben im Saarland einen entscheidenden Standort-Vorteil: Fachwissen und Infrastruktur. Unsere bestens ausgebildeten Facharbeiter können jederzeit auch in den Zukunftsbereichen des Automobilsektors wie Akkumulatorenbau und Elektroantriebstechnik eingesetzt werden. Für uns geht es darum, eine Führungsrolle bei der Entwicklung umweltverträglicher Fahrzeuge der Zukunft zu spielen. Wir wollen, dass das Saarland ganz vorne mitfährt!“

 Die Herstellung von Elektrofahrzeugen erfordert andere Technologien und andere Fähigkeiten der Beschäftigten. Diesen Trend dürfe das Saarland nicht verschlafen. Der CDU-Fraktionschef betont, dass es dabei nicht darum gehe, die Dieseltechnologie in Frage zu stellen. Der moderne Dieselmotor werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Saarland spielen. „Klar ist: Der Übergang braucht Zeit. Verpflichtende Quoten oder ideologisch motivierte Fahrverbote für bestimmte Autos sind der falsche Weg. Elektromobilität und Verbrennungsmotor schließen sich nicht aus. Wir dürfen nicht den Fehler machen, einseitig auf die eine oder die andere Technologie zu setzen“, erläutert Tobias Hans.

Der Fraktionsvorsitzende bewertet es positiv, dass es in der EU bis 2020 in den Ballungsräumen und Städten ein ausreichendes Netz von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben soll: „Es reicht nicht, nur bei der Entwicklung der Technologien vorne mitzufahren. Wir brauchen auch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das ist entscheidend, damit die Kunden die alternativen Antriebe auch annehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir diese Infrastruktur jetzt zügig bereitstellen.“

Tobias Hans ist überzeugt, dass das Saarland die Herausforderungen bewältigen kann. „Dass wir Strukturwandel können, haben wir als ehemaliges Kohleland bewiesen. Wenn wir unsere Potenziale im Bereich Gründungen und Kooperationen noch besser nutzen und die Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen, wird das Saarland seine Spitzenposition als Auto-Land halten!“

Ladenöffnungsgesetz wird geändert – Hans und Pauluhn: „Derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich“ 

In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend haben die Koalitionsfraktionen im Saarländischen Landtag eine Entscheidung getroffen: „Wir werden das Ladenöffnungsgesetz noch ins nächste Plenum einbringen mit dem Ziel, es möglichst noch in diesem Jahr zu ändern“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans und Stefan Pauluhn. „Die derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich und führt vor allem zu Benachteiligungen innerhalb der Einzelhandelsbranche, wenn sich einige Geschäfte dazu entschließen, ihre Ladentüren nicht zu schließen. Mit Blick darauf, dass es in der Zukunft solche Fälle noch öfter geben wird, werden wir das saarländische Ladenöffnungsgesetz ändern und diesen Passus streichen.“

Die Debatte der letzten Tage habe gezeigt, dass die Mehrheit gegen eine Ladenöffnung am Heiligen Abend sei. „Wir hören zu und nehmen die Sorgen der Saarländer ernst. Die aktuelle Sonderregelung im Ladenöffnungsgesetz geht noch auf die 1960er Jahre zurück, als viele Menschen noch keinen Kühlschrank zuhause hatten. Heute ist ein verkaufsoffener Sonntag an Heilig Abend aus unserer Sicht überflüssig geworden“, sagen Hans und Pauluhn.

Die Fraktionsvorsitzenden verweisen auch auf die Regelung der Sonntagsruhe: „Die Sonntagsruhe ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien sehr wichtig und darf gerade an solch einem Festtag nicht aufgeweicht werden. Die Weihnachttage sollten stressfrei begonnen werden, das muss auch für die Beschäftigten im Einzelhandel gelten.“

Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil

Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: „Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl mit den Populisten an Entgleisungen überbietet, dann ist zu befürchten, dass in Deutschland bald nur noch Populisten in der Opposition sitzen und der politische Stil einfach unappetitlich wird. Nach dem beleidigten Abschied aus der Verantwortung für die Zukunft des Landes um 18:01 Uhr am Wahlabend ist diese Äußerung nun die zweite Ohrfeige an diejenigen Wähler, die in der SPD eine staatstragende Kraft gesehen haben. Wer den gleichen Verantwortungsträgern, die die AfD ‚jagen‘ möchte jetzt ‚in die Fresse‘ geben will, der begibt sich auf ein der deutschen Sozialdemokratie unwürdiges Niveau. Helmut Schmidt dreht sich im Grabe herum. Hier ist bereits am ersten Tag der Führung von Nahles eine Kurskorrektur angebracht.“

Für Tobias Hans ist das Verhalten der SPD-Verantwortlichen ein weiterer Ansporn für die CDU, auf Bundesebene Kurs auf eine Zukunftskoalition der bürgerlichen Mitte zu nehmen.

Koalitionsfraktionen halten Wort: 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamte in die Ausbildung gehen 

CDU-Fraktionschef Tobias Hans und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine gute Personalausstattung Pflicht. Deshalb freut es uns, dass bereits kurze Zeit nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einstellungszahlen angehoben werden: In 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamtenanwärter eingestellt. Der POD erhält in 2017 zehn zusätzliche Stellen.“ Auch in den nächsten Jahren werden die Einstellungsquoten im Bereich der Polizeivollzugsbeamten auf diesem hohen Niveau bleiben, betonen beide Fraktionsvorsitzenden. Für den Bereich des POD verständigte man sich darüber hinaus auf eine maximale Ausbaugröße von 45 Kräften. Hans und Pauluhn: „Seit der Einführung hat der POD sich als Unterstützung der Polizei bewährt. Dabei werden diese Kräfte auch in Zukunft keine Polizeibeamtinnen und –beamten ersetzen – aber sie können diese bei ihrer täglichen Arbeit entlasten.“  
 

 „Wir haben engagiert für eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem Punkt verhandelt. Die Aufstockungen im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und des POD sind ein Erfolg für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Mit diesen Einstellungszahlen von heute, sowie der Festlegung eines durchschnittlich gleich hohen Niveaus, ist nach dreijähriger Ausbildung dann ab 2021 die koalitionäre Festschreibung der Personalstabilität gesichert. Dies konnte gelingen, ohne von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Konsolidierungspfad abzuweichen“, sagen Hans und Pauluhn.