Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in den einzelnen Gremien und Parlamenten und geben dem Volkswillen Geltung. Ohne Vertrauen würde die Legitimität für das Handeln und die getroffenen Entscheidungen fehlen.“

Bei dem Kodex soll es nicht in erster Linie darum gehen, die Zahl der Nebentätigkeiten auf einen bestimmten Wert zu beschränken, da dies die Ausübung des freien Mandats gefährden würde. Der Verhaltenskodex legt jedoch klar fest, dass die Ausübung des Mandates stets im Mittepunkt der Tätigkeit stehen muss. „Außerparlamentarische Tätigkeiten tragen zu einem lebendigen und durchmischten Parlament bei und sorgen für eine Verwurzelung in der Gesellschaft. Es ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar zielführend, dass die Mandatsträger einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen und möglichst viele Berufsbilder im Parlament vertreten sind“, erläutert der CDU-Fraktionschef. Es müsse aber stets sichergestellt sein, dass Nebentätigkeiten mit überschaubarem Zeitaufwand erfüllt werden können und es nicht zu Interessenkonflikten kommt.

Tobias Hans: „Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz, damit die Menschen das Handeln ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen können. Die Verhaltensregeln des Landtages sind dabei ein zentrales Element. Für die CDU-Landtagsfraktion wird es eine konkretisierende Regelung geben: So sollen die Abgeordneten dem Fraktionsvorstand vor Übernahme einer Tätigkeit diese anzeigen und die genaue Höhe der Vergütung mitteilen.“

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex die strikte Trennung von öffentlicher Aufgabe und privatem Nutzen klargestellt. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigung von nahen Angehörigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im unmittelbaren dienstlichen Wirkungsbereich.

„Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln muss selbstverständlich sein. Die Ausübung eines politischen Amtes bringt ein großes Maß an Verantwortung mit sich. Es obliegt den Mandatsträgern, dieser Verantwortung gerecht zu werden und ihr Handeln am Gemeinwohl auszurichten. Mit unserem Verhaltenskodex wollen wir deutlich machen, dass die darin festgeschriebenen Verhaltensregeln Grundlage des Handelns unserer Mandatsträger sind. Das ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Menschen in die Arbeit unserer Mandatsträger nachhaltig zu stärken“, sagt Tobias Hans.

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind freie Medien unverzichtbar. Demokratie heißt, dass man auch Berichterstattungen ertragen muss, die nicht ins eigene Weltbild passen oder die eigene Meinung wiedergeben. Eine AfD-Schattenpresse ist der falsche Weg, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen. Damit gießt man Öl ins Feuer der ‚Lügen-Presse-Vorwürfe!“

AfD-Schattenpresse: eigene Medienwelt erweckt Anschein von Staatspresse

Auch Tobias Hans sieht die Parlamente in der Verantwortung, gerade in den sozialen Netzwerken für eine bessere Politikvermittlung zu sorgen. Dies könne im Saarland beispielsweise durch eine bessere Live-Übertragung und On-Demand-Abruf von Debatten und Fraktionsstatements erfolgen. Die Kommentierung sei aber Aufgabe der freien Medien: „Durch den steuerfinanzierten Aufbau einer eigenen Medienwelt, die nur für wahr verkauft, was eigene Meinung ist, wird der Anschein von Staatspresse entstehen. Die Pressefreiheit ist ein besonders wichtiges Grundrecht: Sie ist eine wichtige Säule der Demokratie und der Schlüssel für eine freie Gesellschaft.“

Starke Bildung für ein starkes Land

Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben im Rahmen ihrer gemeinsamen zweitätigen Klausurtagung am 20. und 21. Januar in Mettlach ein Positionspapier zur Bildungspolitik verabschiedet. Unter dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land“ beziehen die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand Stellung zur Umsetzung der Inklusion, zum Ausbau der Ganztagsschule und zur Stärkung der Schulzufriedenheit.

„Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht die Schulzufriedenheit. Das saarländische Bildungssystem ist mit seinen Wahlfreiheiten vorbildlich. Abitur in acht oder neun Jahren; Gymnasium, Gemeinschaftsschule oder berufliche Schule; Ganztags- oder Halbtagsschule; inklusiver Unterricht oder Förderschule: Wir brauchen keine neuen Strukturdebatten sondern müssen den Fokus auf die Qualität des Unterrichts legen, denn es gibt noch Verbesserungsbedarf“, sagen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans und der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl.

Inklusion

Wir treten weiterhin für eine Inklusion mit Augenmaß ein. Oberstes Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler in der Gesellschaft – mit oder ohne Behinderung. Im Vordergrund steht für uns dabei die Wahlfreiheit der Eltern: Sie sollen entscheiden, ob ihr Kind im individuellen Fall bessere Chancen in der Regelschule oder aber durch den Besuch einer Förderschule hat.

Unser Blick richtet sich vor allem auf die personellen Ressourcen an den Schulen. Inklusion mit Augenmaß bedeutet für uns, dass es im Bedarfsfall auch Korrekturen bei der Umsetzung geben kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderschullehrer die entsprechenden Schüler in einer Kleingruppe unterrichten können.

Ausbau der Ganztagsschule

Auch bei den Ganztagsschulen hat das Prinzip der Wahlfreiheit für uns Priorität: Die Eltern müssen entscheiden können, ob sie eine
Halbtags- oder Ganztagsbeschulung und ein gebundenes oder freiwilliges Angebot für ihre Kinder wünschen. Unabhängig von ihrer Entscheidung muss das angebotene Betreuungsmodell qualitativ hochwertig sein. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 die in den Richtlinien vorgesehenen fünf Lehrerwochenstunden pro Gruppe im Nachmittagsbereich der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) personalisiert werden.

Schulzufriedenheit

Grundlage für bestmögliche Bildungsbedingungen ist der Schulfrieden. Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen müssen deshalb Maßnahmen zur stärkeren Schulzufriedenheit stehen. Wir wollen an der Gleichwertigkeit des in der saarländischen Verfassung festgeschriebenen Zwei-Säulen-Systems aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, aber auch an den beruflichen Schulen festhalten. Es zeichnet uns im Saarland aus, dass Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Neigungen und Begabungen in unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten alle Abschlüsse erzielen können. Die Gleichwertigkeit dieser verschiedenen Säulen muss daher auch in Zukunft gesichert werden, insbesondere im Hinblick auf Klassengröße, Förderunterricht sowie Sach- und Personalausstattung. Für uns darf es keine Privilegierung und keine Benachteiligung einzelner Schularten geben.

Für alle Bereiche der Bildung – vom Kindergarten bis zum Schulabschluss – brauchen wir eine digitale Strategie für die Lehrpläne. Gerade die starken Veränderungen, die in der Arbeitswelt der Zukunft anstehen, verlangen eine digitale Ausstattung der Berufsbildungszentren.

Tobias Hans und Markus Uhl bewerten es positiv, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hat. „Es ist wichtig, dass wir für stabile Verhältnisse sorgen. Gerade die Vereinbarungen, die in den Sondierungen zu Bildungsfragen getroffen wurden, sind eine Chance für das Saarland. Die Sondierungsergebnisse sind aber auch in anderen Bereichen eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen. Nachbesserungen beim Diesel, Schutz von Wohneigentum in der Rente, Digitalisierung und Unterstützung für die finanzschwachen Kommunen – aus Sicht des Saarlandes gibt es gute Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen unseres Landes.“

Hintergrund

Hier geht es zum Beschluss von CDU-Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU Saar: Starke Bildung für ein starkes Land

Landeshaushalt 2018: Große Koalition setzt deutliche Akzente

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschlossen – im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Tobias Hans (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag in der Landespressekonferenz vor. „Wir haben im Landeshaushalt 2018 deutliche Akzente gesetzt: Förderung des Ehrenamts, Stärkung der Justiz, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung von Natur- und Tierschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und gute Bildung durch starke Schulen. Damit schaffen wir es weiterhin, neben der wichtigen Zielsetzung der Konsolidierung in allen Politikbereichen zukunftstragende Investitionen zu tätigen und die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten.“

Die Koalitionsfraktionen haben u.a. folgende Punkte beschlossen:

Förderung des Ehrenamts

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft im Saarland zusammenhält. Ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen würden viele Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen, das Ehrenamt weiter zu fördern und zu unterstützen. Wir werden insgesamt 531.000 Euro in die Haushalte der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Sozialministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums einstellen. Ziel ist es, die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu fördern und Ehrungen, Veranstaltungen und sonstige Initiativen sowie ehrenamtlich tätige Vereine bei der arbeitsmarktlichen Integrationsarbeit zu unterstützen.

Stärkung der Justiz

Eine leistungsfähige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Wir wollen die Justiz mit einem Gesamtpaket und Mitteln in Höhe von 153.000 Euro stärken. Wir werden ab dem kommenden Jahr ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen und für bestimmte Gruppen veranstalten. Wir wollen vermitteln, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens ausmacht und welche gesellschaftsbildende große Rolle dabei unsere Verfassung spielt. Durch die Präsenz in Schulen können wir zugleich Berufsbilder aus dem staatlichen Bereich vorstellen. Darüber hinaus richtet das Saarland 2018 turnusgemäß die Programmkonferenz für die überregionalen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und den Jugendgerichttag aus. Dazu werden im Verfassungs-Jubiläumsjahr Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

15.000 Euro sind als Anschubfinanzierung für die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgesehen. Diese Stelle soll die Strafverfolgung, die Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt und den staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen der anderen Bundesländer, mit den für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Stellen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich übernehmen.

Der Staat muss alles dafür tun, um aufkeimende extremistische Gedanken möglichst früh zu verhindern oder im Sinne demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen zu lenken. Die Justizvollzugsanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle. Deshalb werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung zu fördern.

Um den bestehenden Beförderungsstau abzubauen, wird das Beförderungsbudget für Justizbedienstete um 30.000 Euro aufgestockt.

Ausbau der Digitalisierung

Der Gaming-Bereich spielt weltweit neben der Filmindustrie eine immer bedeutendere Rolle. Computer- und Videospiele sind ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken und stellen dafür Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt der Staatskanzlei ein. Zu vergleichsweise geringem Invest mit hohem Output kann sich das Saarland in einem hoch dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren, die Synergieeffekte des gut aufgestellten IT-Standortes im Land nutzen und die Wachstumsindustrie anschieben.

Darüber hinaus stellen wir Mittel zum Auf- und Ausbau von First-Responder-Einheiten zur Verfügung. Weiterhin werden die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung der Arbeitswelt um 10.000 Euro erhöht.

Stärkung von Natur- und Tierschutz

Natur- und Tierschutz kann ohne Naturpädagogik nicht funktionieren, denn nur so können Abläufe in Natur- und Tierwelt vermittelt und verstanden werden.  Naturpädagogik eröffnet vor allem Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten, um ihre Verbindung zu Natur und Tieren zu stärken und ihren Sozialisationsprozess zu fördern, und zwar unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen den Bereich der Naturpädagogik mit insgesamt 121.000 Euro weiter stärken und dazu beispielsweise die Förderung zum Betrieb des Schullandheims Biberburg Berschweiler um die Kinder- und Jugendfarm Saarlouis erweitern und um 30.000 Euro ausweiten.

Weiterhin wurde der Gesamtansatz der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im Bereich Natur- und Tierschutz um 50.000 Euro auf 215.000 Euro erhöht. Davon profitiert auch der Naturpark Saar-Hunsrück, und dem sich Tourismus und Naturschutz die Hand geben. Eine lebendige Natur- und Tierwelt, offen zugänglich für Wanderer und Naturliebhaber. Um dieses einzigartige Naturreservat für Mensch und Tier zu erhalten fördern wir den Naturpark Saar-Hunsrück mit 70.000 Euro.

Sicher im Straßenverkehr

Fast täglich erreichen uns über die Medien Nachrichten von Verkehrsunfällen. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht und das Thema in der Öffentlichkeit präsenter werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir das Wirtschaftsministerium bei der Erarbeitung und Durchführung eines Programms zur „Verkehrssicherheit für Kinder im Saarland“, um bereits die jüngsten Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren und Schul- und Verkehrswege sicherer zu machen. Dabei sollen wertvolle Partner wie Kommunen, Schulen und Polizei eingebunden werden.

Ein zunehmendes Problem bei Verkehrsunfällen stellen Gaffer dar. Sie behindern die Arbeit von Polizei und Rettungsdiensten. Oft fehlt es dadurch an wenigen, aber entscheidenden Sekunden. Mit einer landesweiten Anti-Gaffer-Kampagne will das Wirtschaftsministerium auf diese Problematik hinweisen. Beide Kampagnen unterstützen die Koalitionsfraktionen mit 90.000 Euro.

Starke Schulen – gute Bildung

Die Koalitionsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinschaftsschulen weiter zu stärken und die Gleichwertigkeit der Schulmodelle Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu gewährleisten. Aufgrund gestiegener Schülerzahlen und dadurch resultierender Mehrbelastung an den Schulen haben sich auch weitere besonderen Bedarfe ergeben. Um besondere Belastungen an Gemeinschaftsschulen und möglichen Entlastungsstrategien an allen Schulformen zu ermitteln und die Qualität der Schulen weiter zu sichern, soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen den Mittelansatz für 2018 um 150.000 Euro aufgestockt.

Hintergrund

Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung des Saarlandes entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf Null zurückgeführt werden. Mit dem Haushaltsplan 2018 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Bis 2018 wird das strukturelle Defizit im Vergleich zu 2010 um 1 Milliarde Euro abgebaut. Die Neuverschuldung sinkt 2018 auf acht Millionen Euro. Dadurch stellt das Land sicher, dass auch 2018 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden. Die konsequenten Einsparungen der vergangenen Jahre haben ferner dafür gesorgt, dass das Saarland durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahre 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bekommt.

Elektroantrieb, autonomes und vernetztes Fahren – die Automobilindustrie steht weltweit vor großen Herausforderungen. Das Saarland ist von den Entwicklungen besonders betroffen. Die Hälfte der Industriearbeitsplätze und 15 Prozent der Wirtschaftsleistung hängen in unserem Land am Auto. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, plädiert dafür, die Veränderungen als Chance zu nutzen: „Wir haben im Saarland einen entscheidenden Standort-Vorteil: Fachwissen und Infrastruktur. Unsere bestens ausgebildeten Facharbeiter können jederzeit auch in den Zukunftsbereichen des Automobilsektors wie Akkumulatorenbau und Elektroantriebstechnik eingesetzt werden. Für uns geht es darum, eine Führungsrolle bei der Entwicklung umweltverträglicher Fahrzeuge der Zukunft zu spielen. Wir wollen, dass das Saarland ganz vorne mitfährt!“

 Die Herstellung von Elektrofahrzeugen erfordert andere Technologien und andere Fähigkeiten der Beschäftigten. Diesen Trend dürfe das Saarland nicht verschlafen. Der CDU-Fraktionschef betont, dass es dabei nicht darum gehe, die Dieseltechnologie in Frage zu stellen. Der moderne Dieselmotor werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Saarland spielen. „Klar ist: Der Übergang braucht Zeit. Verpflichtende Quoten oder ideologisch motivierte Fahrverbote für bestimmte Autos sind der falsche Weg. Elektromobilität und Verbrennungsmotor schließen sich nicht aus. Wir dürfen nicht den Fehler machen, einseitig auf die eine oder die andere Technologie zu setzen“, erläutert Tobias Hans.

Der Fraktionsvorsitzende bewertet es positiv, dass es in der EU bis 2020 in den Ballungsräumen und Städten ein ausreichendes Netz von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben soll: „Es reicht nicht, nur bei der Entwicklung der Technologien vorne mitzufahren. Wir brauchen auch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das ist entscheidend, damit die Kunden die alternativen Antriebe auch annehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir diese Infrastruktur jetzt zügig bereitstellen.“

Tobias Hans ist überzeugt, dass das Saarland die Herausforderungen bewältigen kann. „Dass wir Strukturwandel können, haben wir als ehemaliges Kohleland bewiesen. Wenn wir unsere Potenziale im Bereich Gründungen und Kooperationen noch besser nutzen und die Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen, wird das Saarland seine Spitzenposition als Auto-Land halten!“