Tobias Hans: Bund und Länder verständigen sich auf dauerhafte Bundeshilfen für die Flüchtlingsversorgung – Echte Unterstützung für Land und Kommunen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans zeigt sich erfreut über die Zusicherung des Bundes, ab 2016 dauerhaft in die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einzusteigen. Zudem will die Bundesregierung die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöhen. 

Tobias Hans: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich der Bund ab dem kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen will. Damit und mit der Erhöhung der Finanzmittel haben die Länder nun erst einmal Planungssicherheit. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Auch der Bund wird nun seiner Verantwortung gerecht.“
Der CDU-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Saarland in Sachen Flüchtlingshilfe bereits viel getan wurde und wird. „Das Wohnraum-Sonderprogramm, das die Landesregierung aufgelegt hat, ist ein Erfolg. Die Resonanz ist großartig. So konnten bisher rund 1500 Menschen dezentral und menschenwürdig von und in den Kommunen untergebracht werden. Landesregierung und Kommunen haben hierbei Hand in Hand gearbeitet. Dennoch tragen die Kommunen einen Großteil der Lasten, hier ist jede Hilfe richtig. Dank der Erhöhung der Mittel des Bundes, die sich für das Saarland von sechs auf etwa 12 Millionen Euro verdoppeln, kann das Wohnraumprogramm wohl auch in 2016 gesichert werden“, so Tobias Hans.
Wünschenswert wäre nach Ansicht des CDU-Parlamentariers, wenn die gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesicherte dauerhafte Unterstützung durch den Bund ein Bausonderprogram, Sprachkurse sowie sonstige Integrationsangebote beinhalten würde. „Wichtig ist aber auch, dass die Asylanträge künftig schneller bearbeitet werden, so dass denjenigen, die Schutz brauchen, rasch geholfen und der Weg für eine schnelle Integration geebnet wird. Auf der anderen Seite können dann diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, zeitnah abgeschoben werden. Das ist im Sinne aller Betroffenen“, so Tobias Hans.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen Samstag appelliert der CDU-Politiker an alle EU-Mitgliedstaaten, Verantwortung zu übernehmen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur Sache einiger weniger Länder. Sie ist vielmehr eine gesamteuropäische Angelegenheit, bei der alle Staaten ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden müssen“, so Tobias Hans abschließend.