Tobias Hans: „Es kann nicht sein, dass Datenschutz über Personenschutz geht!“

Wenn sich die Menschen nicht sicher fühlen, fühlen sie sich nicht wohl in unserem Land. Die terroristischen Bedrohungen des letzten Jahres haben alles verändert. Dass wir insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, um mehr Polizisten einzustellen und einen Polizeiordnungsdienst aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Wir müssen unsere Polizei aber auch in die Lage versetzen, ihre Arbeit zu machen. Ich stehe deshalb nach wie vor zu unserer Forderung nach mehr Videoüberwachung. Wir haben den jeweiligen Koalitionspartnern hier Zugeständnisse machen müssen, was Kennzeichenüberwachung und Videoüberwachung angeht. Hier müssen wir jetzt wieder an den Tisch. Es kann nicht sein, dass Datenschutz über Personenschutz geht.