Tobias Hans (MdL/CDU): Betreuungsgeld steht für echte Wahlfreiheit – diese darf auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verloren gehen

Mit Bedauern reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Der erste Senat hatte darin entschieden, das dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld zusteht. Die Frage nach der Vereinbarkeit des Betreuungsgeldes mit den Grundrechten wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet.

Tobias Hans: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit des Bundes für eine derartige Familienleistung nicht sieht und das Betreuungsgeld aus diesem Grund für formell verfassungswidrig erklärt hat. Dass Betreuungsgeld sichert den Familien und insbesondere den Frauen, die nach wie vor den Hauptteil bei der Kinderbetreuung leisten, echte Wahlfreiheit. Ich bin der Überzeugung, dass es allein den Familien selbst überlassen sein muss, ob sie sich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder zuhause entscheiden.“

Der CDU-Politiker hätte sich seitens des Bundesverfassungsgerichts ein anderes Signal gewünscht. „Das Betreuungsgeld wird im Saarland gut angenommen. Rund ein Viertel der anspruchsberechtigten Familien beziehen Betreuungsgeld. Im letzten Jahr wurden Leistungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro ausgezahlt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass diese Form der Familienleistung akzeptiert ist. Zugleich äußert Tobias Hans die Sorge, dass nun auch andere Bereiche, in denen durch Bundesgesetz geregelte Familien- und Sozialleistungen ausgezahlt werden, einer Überprüfung unterzogen werden könnten.

„Wenn die SPD das Betreuungsgeld nun verteufelt und lediglich die Säule der Betreuung in einer Einrichtung mit Investitionen stärken will, ist das nicht nur zu kurz gesprungen, sondern eine Bevormundung der Familien im Saarland. In unseren Augen war und ist das Betreuungsgeld ein wichtiger Baustein echter Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Gestaltung der Betreuung ihrer Kinder. Umso bedauerlicher ist, dass diese Regelung nun gekippt wurde. Unser Ansinnen war und ist es weiterhin, die Eltern dabei zu unterstützen, die individuell für sie passende Lösung zum Wohle des Kindes zu finden. Die SPD setzt dagegen nur auf Bevormundung und präsentiert sich damit nicht sehr familienfreundlich. Wir erwarten, dass nun auf Bundesebene geklärt wird, wie echte Wahlfreiheit der Eltern künftig finanziell unterstützt werden kann und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen entsprechenden Vorschlag,“ so Tobias Hans abschließend.