Tobias Hans: Gewaltausmaß bei Blockupy-Protest ist nicht zu rechtfertigen – Grundrechte werden missbraucht

Mit großer Sorge blickt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans auf die Szenen, die sich im Laufe des Tages in Frankfurt abgespielt haben. Dort ist es bei den Protesten des linksradikalen Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank zu schweren Ausschreitungen und Krawallen gekommen. Dabei wurden mehr als 90 Polizisten und zahlreiche Demonstranten verletzt sowie Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei angezündet.

Tobias Hans: „Das Gewaltpotential war erschreckend und darf nicht verharmlost werden. Für Extremismus – egal aus welcher Richtung und aus welcher Motivation – ist in unserer Gesellschaft kein Platz und darf in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden.“

Der CDU-Parlamentarier betont in diesem Zusammenhang, dass das Grundrecht, sich frei und freiheitlich und friedlich zu versammeln und ebenso zu demonstrieren, ein sehr hohes Gut ist und daher einen hohen Wert hat. „Gewalttätige Auseinandersetzungen oder eben ein gewalttätiger Missbrauch des Demonstrationsrechts durch organisierte Gewalttäter haben damit aber nichts zu tun und sind nicht zu tolerieren“, so Tobias Hans.

Die Gewaltbereitschaft und die Exzesse, die wir in Frankfurt erleben müssen, kritisiert der CDU-Politiker scharf. „Das ist ein klarer Missbrauch von Grundrechten, der all denjenigen schadet, die friedlich demonstrieren wollen. Den Gewalttätern geht es hier einzig und allein um mutwillige Zerstörung und Angriffe auf öffentliche Institutionen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Tobias Hans abschließend.