Tobias Hans: „Rot-Grün hat bei Rückführungspolitik bislang versagt – im Bundesrat kann Rot-Grün jetzt zeigen, ob sie Flüchtlingszahlen reduzieren wollen“

Wir baden derzeit die Fehler der Asylpolitik vergangener Jahrzehnte aus. Wenn in allen Bundesländern geltendes Recht umgesetzt worden wäre und nicht asylberechtigte Menschen schnell abgeschoben worden wären, wäre jetzt mehr Platz für diejenigen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind und Zuflucht suchend zu uns kommen. Das Saarland war und ist hier vorbildlich, doch schon im Nachbarland Rheinland-Pfalz wurde quasi niemand abgeschoben – die negativen Folgen erleiden jetzt auch die Saarländerinnen und Saarländer. Rot-Grün hat bei Rückführungspolitik bislang versagt – im Bundesrat kann Rot-Grün jetzt zeigen, ob sie Flüchtlingszahlen reduzieren wollen.

Mein Appell an Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Anerkennung der sicheren Drittstaaten Marokko, Tunesien und Algerien jetzt im Bundesrat mitmachen!