Tobias Hans: „Wer den gefundenen Länderkompromiss zu Finanzen aufdröseln will, ist naiv und schadet saarländischen Interessen!“

Mich ärgert die Debatte um den Länderfinanzausgleich, die jetzt in den Bundestagsfraktionen köchelt. Die Bundesländer sind keine Bittsteller gegenüber dem Bund. In einem föderalen Staat sind nicht die einen für die anderen da, es muss vielmehr einen fairen Ausgleich geben. Der Bund hat 8,5 Mrd. Euro auf Basis der Steuerschätzung 2012 bereitgestellt. Aus Basis der Steuerschätzung für 2019 ist der Länderkompromiss mit 9,6 Mrd. Euro nicht vermessen. Wer glaubt, man könne diesen zwischen den Ländern gefundenen Kompromiss aufdröseln, weil man reichen Ländern keine Besserstellung zum Status Quo gönnt, der ist entweder naiv oder will das Ergebnis bewusst torpedieren. Ich erwarte daher von allen saarländischen Bundestagsabgeordneten, dass sie in ihren Fraktionen zum Saarland stehen.