Tobias Hans: „Wir brauchen klare Aufgabenteilung in Flüchtlingspolitik“

Wir brauchen im Moment eine klare Aufgabenteilung. Die Kommunen im Saarland baden derzeit weltpolitische Zerwürfnisse aus und sind an der Belastungsgrenze. Das Land ist hier Mittler. Ich stärke der Kanzlerin bewusst den Rücken, beim Versuch eine Europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu erzielen. Für unsere Kommunen aber ist es wichtig, dass die Landesregierung jetzt schnell umsetzt, was auf Bundesebene beschlossen ist: beschleunigte Asylverfahren mit rascher Abschiebung bei negativer Bescheidung, schnelle Abschiebung von Menschen aus sicheren Drittstaaten, zentrale Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger in Tholey und Umsetzung der Kürzung der Geldleistungen, um weitere Anreize zur Einreise v.a. aus den Mahgreb-Staaten zu verhindern. Wer dies versucht zu torpedieren, verkennt die Situation in den Städten und Gemeinden.