Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der derzeit strengsten Abgasnorm Euro 6/VI spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans für einen zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit der Problematik der Feinstaubbelastung aus. „So löblich es ist, der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten und Ballungsräumen den Kampf anzusagen und die Automobilwirtschaft langfristig fit für den Elektroantrieb zu machen, so sind kategorische Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge der falsche Ansatz. Derartige Fahrverbote sind nicht nur ungerecht und wirkungslos, sie schädigen insbesondere dem saarländischen Wirtschaftsstandort“, so Tobias Hans. 

Wir alle wollen saubere und schadstofffreie Luft. Gerade im Saarland mit seinen ländlichen Regionen und seinen vielen Rückzugs- und Erholungsgebieten wissen wir um dieses hohe Gut. Allerdings ist die Annahme, dass die Feinstaub- und Stickoxidbelastung auf die kategorisch ausgeschlossenen Fahrzeuge zurückzuführen ist, nach Ansicht des CDU-Politikers ein Irrglaube. „Der Autoverkehr macht nur etwa Eindrittel der Feinstaubproduktion insgesamt aus und auch Benzin-Fahrzeuge sind für Feinstaub und Stickoxide in der Luft mitverantwortlich. Eine Benachteiligung von vergleichsweise sauberen und hochmodernen Dieselfahrzeugen halte ich daher für willkürlich und wenig zielführend“, so Tobias Hans.

Aufgrund dieser Tatsachen plädiert der CDU-Fraktionschef dafür, eine neu einzuführende blaue Feinstaubplakette am tatsächlichen Stickoxid- und Feinstaubausstoß zu orientieren, anstatt willkürlich 80% der Dieselfahrzeuge auszuschließen. „Die Fahrverbote treffen diejenigen, die auf ihr Fahrzeug von Berufswegen angewiesen sind und die sich noch vor kurzem im Vertrauen auf ein „sauberes“ Auto ein Dieselfahrzeug der Euro 5/V-Generation angeschafft haben. Es kann nicht sein, dass diese teils nur zwei Jahre alten Fahrzeuge nun auf einer schwarzen Liste landen sollen und somit an Wert verlieren. Das Saarland ist Diesel-Land. Die Fahrverbote werden zudem unmittelbare Auswirkungen auf die Automobilzulieferer im Saarland haben. Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen in Gefahr gebracht werden“, so Tobias Hans abschließend.