Zu Bund-Länder-Finanzen: Föderales System muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Am Donnerstag gehen die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen in die entscheidende Runde. „Für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland wäre eine Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein entscheidender Schritt. Dank des steten und ausgleichenden Verhandlungsgeschicks von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen wir vor der Möglichkeit, eine tragfähige Lösung für das Saarland zu finden. Der Bund hat im Laufe der Verhandlungen berechtigte Anliegen vorgetragen, aber der Erfolg der Verhandlungen darf nun nicht allein von Systemfragen abhängen. Eine Einigung müsste möglich sein, auch wenn dann die Länder noch etwas Beweglichkeit zeigen müssten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans. 

Ein auf einem saarländischen Modell basierender Vorschlag hatte Anfang Dezember 2015 eine einheitliche Position aller Bundesländer ermöglicht. Aufgrund vieler unterschiedlicher Interessen zwischen dem Bund und den Ländern hatten sich die anschließenden Verhandlungen jedoch mehr als schwierig gestaltet. Für Tobias Hans ist klar: Wenn der Bund und die Länder sich nun einigen, wäre das eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Saarlandes. „Mit den Konsolidierungshilfen vom Bund könnten wir unsere Zinslast tilgen, müssten keine neuen Schulden machen und wären gleichzeitig sehr viel leichter in der Lage, wichtige Investitionen für das Land zu tätigen. Damit könnten wir sicherstellen, den nachfolgenden Generationen nicht nur eine solide Haushaltskasse zu hinterlassen, sondern auch ein eigenständiges und handlungsfähiges Land. Es geht aber auch um die Zukunft des Föderalen Systems in Deutschland. Wenn es das Föderale System nun kurz vorm Ziel nicht schaffen sollte, die Hürden in den eigenen Lagern aus dem Weg zu räumen, würde es sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen“, sagt Tobias Hans.