Zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die 500 Millionen sind nun sicher

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich erfreut darüber, dass Bund und Länder ihren Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in der vergangenen Nacht beigelegt haben: „Wir haben uns auf ganzer Linie durchgesetzt und erreicht, dass es weder eine Befristung noch sanktionsbewährte Auflagen gibt. Die Ministerpräsidentin hat einmal mehr ihr Verhandlungsgeschick und ihren Einfluss in Berlin unter Beweis gestellt und für das Land das bestmögliche Ergebnis verhandelt.“ Ab 2020 werden jährlich 500 Millionen Euro ohne Auflagen und starre Befristung in das Saarland fließen. Dass pro Jahr mindestens 50 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt werden müssen, ist für Tobias Hans eine sinnvolle Vereinbarung zwischen dem Bund, Saarland und Bremen: „Die Schuldentilgung war ohnehin in unserer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Wir haben auch von Beginn an deutlich gemacht, dass wir die 500 Millionen ab 2020 für den Schuldenabbau, für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und auch für neue Investitionen einsetzen wollen. Mit diesem Dreiklang haben wir die gleiche Zielsetzung wie der Bund. Für uns ist wichtig, dass wir durch die 500 Millionen eine sehr gute Perspektive und Planungssicherheit ab 2020 haben.“

Auch die Vereinbarung zur Infrastrukturgesellschaft bewertet der CDU-Fraktionschef positiv: „Auch hier konnten wir uns mit unserer Position durchsetzten. Die Autobahnen verbleiben im Bundeseigentum und die saarländischen Mitarbeiter der Straßenverwaltung werden auf ihren Arbeitsplätzen verbleiben können.“