Gastbeitrag für das Magazin FORUM vom 5. September 2019

20 Jahre Regierungsverantwortung der CDU Saar


Am 5. September 1999 gewann die CDU im Saarland mit Peter Müller die absolute Mehrheit im Landtag. Damit begann für das Saarland eine neue Ära. Es hieß, Abschied zu nehmen von der jahrhundertealten Montantradition und Kurs zu nehmen auf das Ziel der umfassenden ökonomisch-technologischen Modernisierung.

Bereits frühere Landesregierungen von Franz-Josef Röder bis hin zu Oskar Lafontaine hatten den Strukturwandel an der Saar zielstrebig vorangetrieben, indem sie das Land zu einem Automobilstandort entwickelten und Stück für Stück an der Universität einen Informatik-Schwerpunkt aufbauten. Damit waren nun die Grundlagen gelegt, sich gänzlich vom hochsubventionierten Steinkohlebergbau zu lösen, die altindustrielle Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Mit dem festen Willen, das Saarland zum Aufsteigerland zu machen, setzte die Regierung Peter Müller eine ganz neue Dynamik in Gang. Neben dem verbindlichen Kohleausstieg wurde das Gründungsgeschehen angeheizt, über 2.000 bürokratische Vorschriften aufgehoben, die IT-Branche gefördert, eine Innovationsstrategie aufgelegt, die Forschungslandschaft ausgebaut und vieles mehr. Das Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit sank deutlich, die Zahl der Erwerbstätigen wuchs, und das Saarland gehörte zu den bundesweiten Spitzenreitern beim Wirtschaftswachstum.

Der Mut zu Reformen blieb allerdings nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Im Bildungsbereich führte das Saarland als erstes westliches Bundesland den achtjährigen Abiturzyklus G8 ein, mit dessen Start stets auch die Entfrachtung von Lehrplänen beabsichtigt war. Zudem gelang es anhand einer Grundschulstrukturreform, die Klassen zu verkleinern, die Stundentafel zu erhöhen und die Unterrichtsqualität zu verbessern. Damals eine viel diskutierte Maßnahme, deren Erfolg heute jedoch von niemandem mehr bestritten wird.

Zäsuren: Die weltweite Finanzkrise und ein Intermezzo namens Jamaika

Die Jahre 2008 und 2009 markierten deutliche Zäsuren für das Saarland. Zum einen belastete die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise den Export- und Industriestandort Saarland in besonderer Härte. Zum andern führte die Landtagswahl 2009 zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Obwohl diese Koalition wichtige Maßnahmen umsetzte wie das Zwei-Säulen-Modell mit achtjährigem Gymnasium und neunjähriger Gemeinschaftsschule oder den Finanzpakt Saar zur Bewältigung der Finanzkrise, so sehr belasteten die inneren Differenzen der damaligen FDP die Regierungsarbeit. Es war die Nachfolgerin von Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, die die mutige Konsequenz zog, Jamaika im Januar 2012 zu beenden.

Annegret Kramp-Karren­bauer: Der „saarländische Weg“ zur Konsolidierung

Nach der gewonnen Landtagswahl 2012 führte Annegret Kramp-Karrenbauer die erste große Koalition im Saarland nach mehr als 50 Jahren an. Kernprojekt der neuen Regierungskoalition war die Sanierung des Landeshaushalts im Zuge der Schuldenbremse, die für die Länder bis 2020 ausgeglichene Haushalte verbindlich machte. Dafür hatte die Landesregierung noch unter Peter Müller jährliche Sanierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro für das Saarland erwirkt. Dennoch war dies eine enorme Herausforderung, betrug das strukturelle Defizit im Jahre 2010 immerhin 1,25 Milliarden Euro.

Was kaum jemand glaubte, gelang der großen Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer, denn bereits 2019 musste das Saarland erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen und konnte sogar in die Tilgung einsteigen.

Maßgeblich war dabei das Zusammenspiel der beiden großen Volksparteien und das konstruktive Mitwirken der Gewerkschaften. Denn der Landesregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer gelang der Schulterschluss mit wichtigen Gewerkschaften bei der Reorganisation der Landesverwaltung, die unabdingbar für den Defizitabbau war. Dieses bundesweit einmalige Zusammenwirken fand als „saarländischer Weg“ Eingang in den Sprachgebrauch.

Die konsequente Haushaltskonsolidierung war schließlich auch Voraussetzung dafür, dass das Saarland im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro an Sanierungshilfen und Ausgleichzahlungen erhalten wird – ein Erfolg, der dem Land nicht nur neue Investitionsspielräume eröffnet, sondern gleichzeitig auch die sukzessive Schuldentilgung in den kommenden Jahren erlaubt.

Das dritte Jahrzehnt: Gut gerüstet für die Zukunft

Für mich als Ministerpräsident kommt es nun darauf an, auf dieser Grundlage unser Land in den kommenden Jahren fit für die Zukunft zu machen. Im Rahmen unserer Investitionsoffensive Saar werden wir in den kommenden Jahren verstärkt in Infrastruktur, Schulen und Hochschulen ebenso wie in die Betreuung investieren. Mit dem Saarland-Pakt, ein bisher einzigartiges Entlastungspro-gramm, werden wir die Kommunen bei ihrer Haushaltssanierung mit einer Milliarde Euro unterstützen. Auch drängen wir im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse auf Bundeshilfe für die Kommunen. Und beim Strukturstärkungsgesetz konnten wir durchsetzen, dass der Bund auch ehemaligen Steinkohleländern beim Strukturwandel mit mehr als einer Milliarde Euro unter die Arme greift.

Gleichwohl wissen wir: Abermals befinden wir uns in einem harten Strukturwandel. Im verarbeitenden Gewerbe drohen Arbeitsplatzverluste durch die Digitalisierung. Und die klassische Automobilindustrie steht unter dem Zeichen von E-Mobilität, autonomem Fahren und Smart Mobility zunehmend unter Druck. Gleichzeitig stellen Ökologie und Nachhaltigkeit Anforderungen an uns, denen wir gerecht werden wollen und müssen. Aber wir sind bereit und bestens gerüstet, aus diesem Wandel gestärkt hervorzugehen – dies vor allem mithilfe unserer Forschungsexzellenz in den Bereichen KI und Cybersicherheit. Denn wenn trotz europaweitem Kapazitätsabbau unser Ford-Standort in Saarlouis gesichert ist und Ford neuerdings mit den saarländischen Forschungseinrichtungen kooperiert, wenn ZF 800 Millionen Euro in das Saarbrücker Werk zwecks Aufbau einer Hybrid-Getriebe-Produktion investiert und gleichzeitig ein AI- & Cybersecurity-Center auf dem Saarbrücker Campus errichtet, wenn sich nahe dem Cispa Helmholtz Zentrum das US-amerikanische Unternehmen Symantec, Weltmarktführer im Bereich Cybersicherheit, ansiedelt, dann belegt das unser Potenzial als attraktiver Zukunftsstandort von internationalem Format.

Hinzu kommt ein leistungsfähiger modernisierungsaffiner Mittelstand, unsere Europa- und Frankreichkompetenz und ein Bildungssystem, das im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen beachtlichen vierten Platz belegt. Schließlich punkten wir mit einer hohen Lebensqualität. In keinem anderen Bundesland ist nach einer Untersuchung von Bertelsmann der soziale Zusammenhalt größer als bei uns. Unsere Kultur- und Naturlandschaft kann sich sehen lassen. Als Tourismusstandort ziehen wir Jahr für Jahr mehr Besucher von außen an. Weltoffenheit und Heimat bilden im Saarland eine durch und durch harmonische Liaison.

Keine Frage: Unser Land ist gut vorbereitet auf die Zukunft. Das ist natürlich nicht nur das Verdienst der CDU. Viele Akteure, Vereine, Verbände, Kammern, Unternehmen, Gewerkschaften und nicht zuletzt auch unsere Koalitionspartner haben dabei bei allen naturgegebenen parteipolitischen Differenzen mit uns an einem Strang gezogen. Ich finde, wir dürfen durchaus ein bisschen stolz darauf sein, in den letzten 20 Jahren an der Regierungsspitze unser Land nach vorne gebracht zu haben.