Regierungserklärung vom 13. Februar 2019

Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa


Der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich legt ganz besonders einen Schwerpunkt auf die Rolle der Grenzregionen. Das war auch ein großes Anliegen des Saarlandes. Und das ist das Thema meiner Regierungserklärung anlässlich des Aachener Vertrages sowie der saarländischen Präsidentschaft beim Gipfel der Großregion.

Europa ist heute für uns allgegenwärtig. Ob es um die Arbeitsplätze bei Ford Saarlouis geht, um saubere Luft in unseren Städten, um den Bedarf an Fachkräften, um die Qualitätsstandards in unserer Gastronomie, um die Sicherheit unserer Daten in Zeiten der Social Media: Es gibt kaum einen Bereich unseres Alltags, der nicht in diesem europäischen Kontext stünde.

Auch wenn das in früheren Zeiten längst nicht in dieser Dichte der Fall war, so ist dies grundsätzlich jedoch nichts Neues. Großräumige, die heutigen nationalen Grenzen überschreitende Bezüge und Lebenszusammenhänge gibt es, wie wir heute wissen, seit der Keltenzeit. Mal zum Guten, wenn wir an den überregionalen Austausch von Waren, Gütern, Fertigkeiten, Erkenntnissen und nicht zuletzt auch Menschen denken. Mal zum Schlechten, wenn wir an die Heimsuchung unserer Region durch Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen denken.
Neu ist seit der Entstehung unseres geeinten Europas jedoch, dass man Konflikte nicht mehr mit Bomben und Granaten austrägt, sondern friedlich am Verhandlungstisch klärt. Und dass man sich bei allen unterschiedlichen Interessen in ei-ner übergeordneten Sphäre des Gemeinsamen bewegt. Solcherart Errungenschaft bezeichnet man gemeinhin als Zivilisation. Und da diese Errungenschaft meist einen besseren Zustand als zuvor hervorbringt, spricht man gelegentlich auch von zivilisatorischem Fortschritt. Die Europäische Union ist das Ergebnis eines solchen zivilisatorischen Fortschritts. Hinter diesen Fortschritt dürfen wir nicht mehr zurückfallen. Aus diesem Grund kann es für die saarländische Landesregierung bei Europa auch nie um das „Ob“, sondern höchstens um das „Wie“ gehen.