Regierungserklärung vom 14. November 2018

Saarland-Pakt – Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Saarland


Der „Saarland-Pakt“ wird den Kommunen wieder Handlungsspielräume für Investitionen und eine Perspektive zur Schuldentilgung eröffnen – ein Meilenstein in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden.

Wir wissen: Ein Land ist nur dann stark, wenn es sich auf starke Kommunen stützen kann. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an beteuert, einen angemessenen Teil der Mittel, die uns aufgrund der Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen im kommenden Jahrzehnt zufließen werden, an die Kommunen weiterzugeben. Dieses Versprechen lösen wir mit dem „Saarland-Pakt“ ein.