Positionen
Stärken und schützen wir unsere Demokratie
Mit der Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai 2019 können Sie die Zukunft Ihrer Heimat mitgestalten. Stärken und schützen wir gemeinsam unsere Demokratie!
Deutsch-Französische Kompetenz für Europa
Der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich legt ganz besonders einen Schwerpunkt auf die Rolle der Grenzregionen. Das war auch ein großes Anliegen des Saarlandes. Und das ist das Thema meiner Regierungserklärung anlässlich des Aachener Vertrages sowie der saarländischen Präsidentschaft beim Gipfel der Großregion.
Starke Kommunen durch den Saarland-Pakt
Der "Saarland-Pakt" wird den Kommunen wieder Handlungsspielräume für Investitionen und eine Perspektive zur Schuldentilgung eröffnen – ein Meilenstein in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden.
Entschlossen handeln für ein modernes Saarland
„Kontinuität und Innovation – Entschlossen handeln für ein modernes Saarland“ – unter dieser Überschrift habe ich meine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident vor dem saarländischen Landtag abgegeben.